Schlagwort: Ostmark

Vier Jahre Haft & Einweisung für Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich

Erneut ein Skandalurteil aus der Ostmark! Vier weitere Jahre Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig „abnorme Rechtsbrecher“ für Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich. Hier zeigt sich wie Meinungsfreiheit in einer so genannten Demokratie umgesetzt wird. Die Ostmark übertrifft mit ihren Gesetzen und Urteilen noch das bereits pervertierte Verhalten der BRD. Während die West-Demokratie sich

Politische Verfolgung in Österreich

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit