Schlagwort: Österreich

Erneut ein Skandalurteil aus der Ostmark! Vier weitere Jahre Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig „abnorme Rechtsbrecher“ für Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich. Hier zeigt sich wie Meinungsfreiheit in einer so genannten Demokratie umgesetzt wird. Die Ostmark übertrifft mit ihren Gesetzen und Urteilen noch das bereits pervertierte Verhalten der BRD. Während die West-Demokratie sich

Auf der Weltnetzseite der N.S. Heute befindet sich ein Bericht zum deutschlandweiten Aktionstag, welcher regelmäßig aktualisiert wird. Wir übernehmen hier den Stand vom 24.3.2018. Für Aktualisierungen, schaut bitte direkt bei der N.S. Heute vorbei. Deutschlandweite Aktionen zum 18. März – Das war der „Tag der politischen Gefangenen“ 2018 Stand 24.3.2018 Da kann man wohl sagen:

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit