Neues aus der Haft

Vor einigen Tagen erreichte uns folgende Info.

Unser Kamerad Ralph hatte als sogenannter Erstverbüßer die Halbstrafe beantragt. Das dies natürlich wenig Aussicht auf Erfolg hatte, war bereits im Vorfeld bewusst, dennoch sollte man dies nicht unversucht lassen.

Nach längerer Wartezeit folgte dann ein Termin zur mündlichen Anhörung. Doch nicht von der eigentlich für ihn zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, dem Landgericht Freiburg, sondern vom Oberlandesgericht in Stuttgart. Vorsitz dabei würde dieselbe Staatsschutzkammer führen, welche auch den Altermedia-Deutschland-Prozeß verhandelt hatte.

Die zuständige Staatsanwaltschaft, der Generalbundesanwalt, verfügte dies und sprach sich sogleich schriftlich gegen eine vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe aus. Auch bat der zuständige Staatsanwalt bei der mündlichen Anhörung dabei sein zu können und dort sein Anliegen noch einmal zu bekräftigen.

Die JVA sprach sich ebenfalls dagegen aus und sieht als voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt den 2/3 Termin im Mai 2021. Natürlich ist dies keine Garantie für eine Entlassung, sondern nur eine Schätzung. Der Endstrafentermin ist im März 2022.

Fairerweise schrieb auch die Psychologin der JVA in ihrer Stellungnahme, dass sie Ralph nur einmal bei der Zugangskonferenz sah und einer vorzeitigen Entlassung nicht im Wege stehen würde. Sie regte allerdings an, als Auflage bei dieser Gespräche mit der staatlichen Einrichtung Konex zu führen. Ob und wie solch eine Auflage etwa aussehen könnte, ist uns vollkommen unklar. Da er dies bereits während der Haft ablehnte und Gespräche dieser Art auf freiwilliger Basis erfolgen müssen (so unser Wissensstand zum gegenwärtigen Zeitpunkt), kann man dies wohl nur als Schikane betrachten. Doch wie wir ja alle wissen, ist diesem System sehr vieles zuzutrauen und man erfährt täglich neue Überraschungen.

Nach Rücksprache zwischen Ralph und seinem Anwalt waren sie sich einig, den Antrag zurückzuziehen und den Termin zur Anhörung abzusagen, da die Erfolgsaussichten gegen 0 gehen.

Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Schließlich haben wir nichts anderes erwartet.

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