Volk in Bewegung – Hartes Urteil gegen „Altermedia“-Betreiber

volk_in_bewegungDieser Bericht aus der aktuellen Ausgabe wurde uns zur freien Verwendung, vom Herausgeber der Zeitschrift Volk in Bewegung, überlassen.

Aus dem Text:

Wenn ideologisierte Richter ein Urteil begründen, dann fehlt es nicht an politischer Rhetorik. So begründete der Vorsitzende Richter am OLG Stuttgart, Herbert  Anderer, sein Urteil vom 8. Februar 2018 gegen Ralph K. mit den üblichen Politfloskeln wie „rassistische Hetze gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln,  Flüchtlinge und Muslime“ und „Holocaust-Leugnung“. Dem Disput mit Ralph K. kaum gewachsen, f lüchtete sich der OLG-Richter in moralisierende Platitüde: „Welche Schwäche muß man haben, um Mitmenschen so zu schmälern.“

Die Internet-Seite „Altermedia-Deutschland“ wurde 2016 verboten, mehrere Personen  wurden wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ und „Volksverhetzung“ angeklagt. Das BKA schaltete den Server ab. Nachdem schon der frühere  Betreiber von „Altermedia-Deutschland“, Alex Möller, 2012 zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, leitete die Netzseite fast nur noch  Nachrichten aus dem rechten Spektrum weiter, war somit also ein reines Informationsportal, allerdings ein äußerst unerwünschtes. Im Gegensatz zur linken Netzplattform de.indymedia. org verzichtete „Altermedia“ auch auf Aufrufe zu Straftaten („Nazis platt machen“) und sogenannte „Outings“ (Veröffentlichung von Adressen politischer Gegner mit der Aufforderung zu Hausbesuchen). Doch bei Rechten ist die Messlatte in der BRD viel niedriger als bei Linken. Da wird der Bundesanwalt sofort aktiv. Auf den Vorhalt, daß man gegen Rechts und Links so  unterschiedlich vorgehe, antwortete der Bundesanwalt im Prozeß: „Es mag sein, daß wir gegen Rechts ermitteln“ – daraus ergäbe sich aber kein Anspruch, dies auch gegen Links zu tun..“  Angeblich wird in Karlsruhe inzwischen auch gegen Indymedia ermittelt – wird da auch etwas herauskommen? Verhaftet wurde jedenfalls niemand. Und die Medien schweigen…

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